Servitute und Dienstbarkeiten (Wegerecht)

Wegerechte (Dienstbarkeit) sind für Landwirte wichtig!

Wegerechte (Servitute und Dienstbarkeiten) dienen der Erreichung von Grundstücken, die mit dem öffentlichen Wegenetz oder untereinander nicht verbunden sind. Sie können entweder ohne Einschränkung bestehen oder für bestimmte Zwecke, auf bestimmte Fahrzeuge, bestimmte Breiten und Gewichte, aber auch bestimmte Jahreszeiten eingeschränkt sein.

Arten der Wegerechte

  • Recht des Fußsteiges (Gehrecht):
    Es beinhaltet die Berechtigung, auf einem Gehweg (Fußsteig) zu gehen, sich von Menschen tragen oder Besucher zu sich kommen zu lassen oder einen Kinderwagen zu schieben. Es beinhaltet aber nicht das Recht, mit einem Handwagen, Fahrrad oder Moped und dergleichen zu fahren, zu reiten oder sich durch Tiere tragen zu lassen.
  • Recht des Viehtriebes:
    Es beinhaltet das Recht, Vieh über ein fremdes Gründstück zu treiben und einen Schiebkarren zu gebrauchen; das Gehrecht ist im Recht des Viehtriebes eingeschlossen; nicht aber das Recht, schwere Lasten über das dienstbare Grundstück zu schleifen.
  • Fahrrecht:
    Es beinhaltet das Recht zu gehen, zu reiten, mit Fahrzeugen zu fahren und schwere Lasten (z.B. Holz) auf dem Weg zu schleifen; nicht jedoch Vieh zu treiben. Das Fahrrecht kann je nach dem Umfang der Erwerbung darin bestehen:
  • Mit Fahrzeugen aller Art, für alle Zwecke uneingeschränkt zu fahren (z. B. zu einem Wohnhaus). Dieser Umfang ist meist vertraglich vereinbart.
  • Mit den jeweils erforderlichen Fahrzeugen zum Zwecke der land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung (mit Wirtschaftsfuhren) zu fahren. Dieser Umfang ist in der Regel ersessen, er kann aber auch vertraglich mit einer solchen eingeschränkten Zweckbestimmung vereinbart werden.
  • Mit Fahrzeugen bis zu einem bestimmten Höchstgewicht oder einer bestimmten Höchstbreite oder nur mit bestimmten Fahrzeugen zu fahren. Dieser Umfang ist meist vertraglich vereinbart
  • Mit den Fahrzeugen nur zu bestimmten Zeiten zu fahren; z.B. die Holzabfuhr über ein Grundstück nur im Winter bei gefrorenem Boden durchzuführen, die Benützung nur bei trockenen Bodenverhältnissen vorzunehmen oder nur zur Anbau- oder Erntezeit zu fahren. Dieser Umfang kann vertraglich vereinbart oder ersessen sein.

Wenn vertraglich eines der vorgenannten Wegbenützungsausmaße oder eine ähnliche Einschränkung in der Benützung vereinbart wurde, gilt der Inhalt dieser Vereinbarung. Ansonsten gilt bei ersessenen und ungemessenen Fahrrechten (das sind solche, deren Ausmaß nicht vertraglich bestimmt ist) das jeweilige Bedürfnis des herrschenden Gutes und kann dort, wo es die Wegverhältnisse zulassen, auch mit Traktoren, LKWs und PKWs zur rationellen und modernen land- und

Fahrrechte wurden mit Gespannen ersessen und gelte heute auch für Traktoren.

Fahrrechte wurden mit Gespannen ersessen und gelte heute auch für Traktoren. (Foto: E. Kopp  / pixelio.de)

forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung gefahren werden, auch dann, wenn früher während der Ersitzungszeit die Benützung für land- und forstwirtschaftliche Zwecke nur mit Pferdefuhrwerken oder sonstigen tierischen Gespannen vorgenommen wurde.
Die Grenze des Rechtes der Benützung mit Traktoren, LKWs und PKWs liegt aber in einer ausschlaggebenden Erschwerung des dienenden Gutes. Dort, wo eine Gefahr des Abrutschens des Weges oder eine Beschädigung eines Hauses und dergleichen zu befürchten ist, aber auch dort, wo der Untergrund des Weges eine Benützung z.B. mit LKWs in keinem Falle zulässt, darf nur mit solchen Fahrzeugen gefahren werden, die eine Gefährdung oder gar Beschädigung der Weganlage, angrenzender Bauwerke und dergleichen nicht verursachen. Ebenso kann das ersessene Recht, mit den jeweils für die rationelle land- und forstwirtschaftliche Bewirtschaftung erforderlichen Fahrzeugen zu fahren, nicht oder nicht voll in Anspruch genommen werden, wenn die Benützung durch bestehende natürliche Begrenzungen, wie z.B. Torbögen, Hausdurchfahrten, Einzäunungen des Weges, Bäume entlang des Weges, Durchfahrten zwischen Wohnhaus und Wirtschaftsgebäude, auf eine bestimmte vorhandene Breite eingeschränkt ist.
Die Benützung eines Weges mit einem Mähdrescher oder einem breiten Ladewagen kann somit in der Regel nur in der bestehenden Wegbreite oder, wenn kein gebahnter Weg besteht, nur dort vorgenommen werden, wo keine der vorgenannten Beschränkungen wie Bäume, Einfriedungen und dergleichen eine Benützung unmöglich machen.
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Der Autor:
Dr. Nikolaus Posch, geb. 1949, war bis 2003  Referatsleiter der Rechtsabteilung der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark.

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2 Gedanken zu “Servitute und Dienstbarkeiten (Wegerecht)

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